Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
JOS TEN BERG'S HANDELMAATCHAPPIJ BV
hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts Utrecht unter der Nummer 85/2012
Artikel 1: Anwendbarkeit
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Vereinbarungen, Warenlieferungen und/oder Dienstleistungen zwischen uns und dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich eine Abweichung vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wird.
B. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, dass er mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist.
C. Etwaige Liefer-, Verkaufs- oder Einkaufsbedingungen des Kunden, sofern und soweit sie von diesen Bedingungen abweichen, sind für uns unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Artikel 2: Angebote und Vertragsabschluss
a. Alle Angebote, Preise und Konditionen sind freibleibend und können von uns jederzeit widerrufen werden.
B. Ein rechtswirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir dem Kunden die Bestellung schriftlich (auch per E-Mail) bestätigt haben.
C. Die mit Angeboten verbundenen Daten wie Bilder, Zeichnungen, Gewichts- und Größenangaben und andere ähnliche Daten sind globaler Natur und binden uns nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
D. Konstruktionszeichnungen, technische Diagramme und dergleichen sind unser Eigentum bzw. Urheberrecht. Eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte zu einem anderen Zweck als dem Zweck, für den sie uns zur Verfügung gestellt wurden, ist nicht gestattet.
e. Waren, die im Auftrag des Kunden speziell angefertigt, gestempelt oder sonst mit Plaketten und/oder Dekor versehen werden, müssen ggf. mit einem Überschuss von bis zu 10 % der vereinbarten Menge bei einer bis zu 10 % geringeren Liefermenge eingekauft werden ist nicht zulässig. muss neu erstellt werden.
F. Stempel, Stempel, Gravuren, Formen und dergleichen, die zum Anbringen von Markierungen oder Dekoren im Sinne von E. erforderlich sind, bleiben Eigentum des jeweiligen Herstellers, unabhängig davon, welche Kosten für die Herstellung solcher Stempel, Stempel, Gravuren erhoben werden und/oder Formulare gehen zu Lasten des Kunden.
Artikel 3: Lieferung
a. Lieferfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, als annähernd und gelten nach Auftragsbestätigung unsererseits und nach Erhalt aller erforderlichen Informationen bzw. nach Eingang der mit dem Kunden vereinbarten Anzahlungen. Eine von uns angegebene Lieferfrist gilt niemals als verbindliche Frist.
B. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager Nieuwegein.
C. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verschoben oder ist eine Lieferung an die Lieferadresse nicht möglich, gehen alle durch die Lagerung oder erneute Lieferung entstehenden Kosten vollständig zu Lasten des Kunden.
Artikel 4: Versammlung
a. Die Installation von Elektro-, Wasser-, Gas-, Strom-, Versorgungs- und Entwässerungsleitungen, Kanalisation, Luftabsaugung, Fundamenten und Mauerwerk sowie aller sonstigen für die Inbetriebnahme der Ware vor Ort erforderlichen Einrichtungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
B. Der Käufer sorgt auf eigene Kosten und Gefahr dafür, dass die nicht zum Auftrag gehörenden Arbeiten rechtzeitig und ordnungsgemäß ausgeführt werden, so dass die gelieferte Ware und die Montage nicht beschädigt oder verzögert werden.
C. Die Montage gilt als erfolgt, sobald die Anlage betriebsbereit oder zur Weiterverarbeitung durch den Kunden oder Dritte bereit ist. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Ware in der vereinbarten und gelieferten Ausführung abgenommen hat. Etwaige Mehrkosten, die durch vom Kunden gewünschte Änderungen und/oder unsachgemäße Verwendung seitens des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
Artikel 5: Preise und Nebenkosten
a. Alle Preise und etwaige Zusatzkosten wie Frachtkosten, Verwaltungskosten usw. verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
B. Bei kostenerhöhenden Änderungen, etwa durch Erhöhungen von Zöllen und/oder Verbrauchssteuern, Rohstoff- und Energiepreisen, Kostenüberwälzungen Dritter oder Änderungen von Währungsverhältnissen, sind wir berechtigt, die jeweils geltenden Konditionen anzupassen Preise und/oder Zusatzkosten entsprechend anpassen. Nach Mitteilung an den Kunden – gleichbedeutend mit Eintrag in unserer auf unserer Website veröffentlichten Preisliste – treten an die Stelle der bisher geltenden Preise die geänderten Preise und/oder Mehrkosten.
Artikel 6: Zahlung
a. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet, den fälligen Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Der Kunde ist nicht zum Abzug einer uns geschuldeten Forderung, gleich aus welchem Grund, berechtigt.
B. Bei Überschreitung des Zahlungsziels gerät der Kunde ohne vorherige Inverzugsetzung in Verzug und schuldet uns:
Ich berechne einen Zins von 1 % pro Monat auf den fälligen Betrag;
II. Alle gerichtlichen (einschließlich Kosten der Rechtshilfe) und außergerichtlichen Kosten zur Einziehung der uns geschuldeten Beträge, wobei die außergerichtlichen Kosten 15 % der Gesamtschuld des Kunden an uns betragen.
C. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Artikels sind wir im Falle eines Zahlungsverzugs berechtigt, weitere (Teil-)Lieferungen an den Kunden auszusetzen, bis die vollständige Zahlung des überfälligen Betrags eingegangen ist, unbeschadet des Rechts, den Vertrag zu kündigen. nach unserem Ermessen ganz oder teilweise zu kündigen und volle Entschädigung zu fordern.
Artikel 7: Werbung
a. Reklamationen, gleich welcher Art oder aus welchem Grund, müssen uns innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden, unbeschadet der Verpflichtung des Kunden, festgestellte Transportschäden oder Mängel unverzüglich bei der Lieferung dem Spediteur und auf dem Transportweg zu melden Frachtbrief, um eine Notiz zu machen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist von fünf Werktagen nach Lieferung gilt die Lieferung als vom Kunden genehmigt.
B. Geringfügige Abweichungen in Qualität, Größe, Ausführung, Farbe oder Konstruktion, die technisch nicht vermeidbar sind oder nach handelsüblichen Gepflogenheiten allgemein zulässig sind, stellen keinen Reklamationsgrund dar.
C. Wenn es sich bei der Lieferung um mehrere Waren handelt, haben Beanstandungen einer dieser Waren keinen Einfluss auf die Kaufverpflichtung für die anderen Waren.
D. Eine Warenrücknahme erfolgt nur, wenn und soweit wir dem Kunden zuvor eine schriftliche Rücknahmegenehmigung erteilt haben.
e. Eine rechtzeitige Reklamation und/oder die Bearbeitung einer Reklamation setzt weder die Zahlungsverpflichtung des Kunden noch seine Verpflichtung zum Kauf und zur Bezahlung der anderen Waren der Bestellung aus.
Artikel 8: Garantie
a. Unbeschadet der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Einschränkungen garantieren wir die einwandfreie Qualität der gelieferten Waren und/oder der von uns ausgeführten Arbeiten, sofern alle unsere Anweisungen zur Verwendung der Waren strikt befolgt werden.
B. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware bzw. dem Tag der Beendigung der von uns ausgeführten Arbeiten und endet sechs Monate danach.
C. Wir haften nur für Mängel, für die der Kunde nachweist, dass sie vor oder innerhalb der Gewährleistungsfrist ausschließlich oder überwiegend unmittelbar auf fehlerhafte Konstruktion, Materialien, Montage oder Leistung zurückzuführen sind.
D. Mängel, die ganz oder teilweise auf Rohstoffe, Materialien oder Konstruktion oder Ausführung zurückzuführen sind, die vom Kunden gewählt oder durch Dritte oder staatliche Vorschriften zwingend auferlegt wurden, fallen nicht unter diese Garantie.
e. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, übernehmen wir keine Garantie für Waren oder Materialien, die gemäß den Anweisungen des Kunden verarbeitet werden.
F. Unsere Haftung im Rahmen der Gewährleistung beschränkt sich auf den Ersatz mangelhafter Waren oder die Reparatur mangelhafter Arbeiten oder, nach unserer Wahl, auf die Rückerstattung des für diese mangelhaften Waren oder durchgeführten Arbeiten berechneten Betrags.
G. Handelt es sich um von uns gelieferte, aber von einem Dritten hergestellte Waren, geht unsere Gewährleistung gegenüber dem Kunden nie über die uns vom Hersteller gewährte Gewährleistung hinaus.
H. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die von uns gelieferte Ware während der Gewährleistungsfrist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung durch Dritte reparieren lässt.
Artikel 9: Eigentumsvorbehalt
a. Solange der Kunde unsere Forderungen aus dem mit uns bestehenden Rechtsverhältnis einschließlich Zinsen und Kosten nicht vollständig beglichen hat, bleiben wir Eigentümer aller von uns an den Kunden verkauften und gelieferten Waren.
B. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu belasten oder Dritten zur Nutzung zu überlassen.
C. Im Falle einer Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware oder der sonstigen Geltendmachung Dritter hieran ist der Kunde verpflichtet, uns hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
D. Der Kunde erteilt uns bereits jetzt die unbedingte und unwiderrufliche Erlaubnis, in allen Fällen, in denen wir unsere Eigentumsrechte ausüben wollen, alle Orte, an denen sich unser Eigentum befinden wird, zu betreten und es dorthin mitzunehmen.
Artikel 10: Höhere Gewalt
a. Wir haften nicht für Schäden jeglicher Art, wenn und soweit wir unseren Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht nachkommen können.
B. Unter höherer Gewalt versteht man jede äußere Ursache sowie jeden Umstand, der nach vernünftigem Ermessen nicht in unserem Risiko liegen sollte. Verzögerungen oder Nichterfüllung durch unsere Lieferanten, Störungen im Stromnetz, Störungen im elektronischen Verkehr und Störungen oder Änderungen der von Dritten gelieferten Technologie, Transportschwierigkeiten, Streiks, staatliche Maßnahmen, Lieferverzögerungen, Fahrlässigkeit seitens unserer Lieferanten und /oder Hersteller sowie Hilfspersonen, Krankheit des Personals, Defekte an Hilfs- oder Transportmitteln stellen ausdrücklich höhere Gewalt dar.
C. Im Falle höherer Gewalt behalten wir uns das Recht vor, unsere Verpflichtungen auszusetzen und sind außerdem berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen oder zu verlangen, dass der Inhalt des Vertrags so geändert wird, dass die Ausführung weiterhin möglich ist.
Artikel 11: Haftung
a. Unsere Haftung aus unserem Rechtsverhältnis mit dem Kunden beschränkt sich ausdrücklich auf die Gewährleistung gemäß Artikel 8. Eine weitergehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Artikel 12: Aussetzung und Auflösung
a. Wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem mit uns bestehenden Rechtsverhältnis nicht, nicht ordnungsgemäß und/oder nicht rechtzeitig nachkommt, sowie im Falle eines Insolvenzantrags, Konkurses, Beschlagnahme, Liquidation o Im Falle eines beantragten oder erwirkten Zahlungsaufschubs sind wir unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, die Ausführung des Vertrags mit dem Kunden auszusetzen oder ihn ganz oder teilweise einseitig aufzulösen Teil ohne weitere Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention.
B. In den oben genannten Fällen wird die gesamte Verbindlichkeit des Kunden sofort und vollständig fällig, unbeschadet unseres Anspruchs auf vollständigen Schadensersatz.
Artikel 13: Fernabsatz
a. Wenn und soweit es sich um einen Verbraucherkauf im Sinne des Fernabsatzgesetzes handelt, gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang mit Ausnahme der folgenden Abweichungen:
1. Der Kunde hat das Recht, die gelieferte Ware (teilweise) innerhalb einer Frist von sieben Werktagen ab Lieferung der bestellten Ware ohne Angabe von Gründen an uns zurückzusenden.
2. Gibt der Kunde die gelieferte Ware nach Ablauf dieser Frist nicht an uns zurück, gilt der Kauf als Rechtssache.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor der Rücksendung der Ware innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung schriftlich zu benachrichtigen.
4. Rücksendungen der gelieferten Ware müssen in der Originalverpackung (einschließlich Zubehör und dazugehöriger Dokumentation) und im Neuzustand erfolgen. Wenn die Ware beim oder durch den Kunden benutzt, belastet oder in irgendeiner Weise beschädigt wurde, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden.
5. Unter Berücksichtigung des vorstehenden Satzes stellen wir sicher, dass der volle Kaufbetrag, sofern und soweit dieser bereits bezahlt wurde, dem Kunden innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Ware zurückerstattet wird. Die Kosten der Rücksendung der von uns gelieferten Waren gehen vollständig zu Lasten des Kunden.
6. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.
Artikel 14: Datenverwaltung
a. Wenn Sie ein Angebot anfordern oder eine Bestellung aufgeben, werden die Daten des Kunden in unsere Kundendatenbank aufgenommen. Die Daten des Kunden werden ohne dessen Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben und im Übrigen von uns vertraulich behandelt.
Artikel 15: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
a. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt niederländisches Recht.
B. Alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden werden dem Gericht in Utrecht vorgelegt.